EU: OECD-weiter Markt für Carbon Credits bis 2015

„Wir haben die Vision, bis 2015 einen OECD-weiten Markt für den Handel mit Emissionsrechten aufzubauen, indem der Emis­sionsrechtehandel der EU mit dem anderer Industrienationen (im englischen Sprachgebrauch – cap-and-trade system) verknüpft wird“, sagte EU-Umweltkommissar Stavros ­Dimas in einer Rede auf einem Seminar zum Klimawandel am 6. März 2009.
„Die gegenwärtig laufenden Bemühungen, ein System des Emissionsrechtehandels in den USA einzuführen, sind ein Zeichen der realen Möglichkeit, ab etwa 2012 über einen trans­atlantischen Emissionsrechtehandel zu verfügen – und das ist ungeheuer ermutigend“, fügte Dimas auf dem in Stockholm stattfindenden Seminar hinzu. Schweden wird während der bedeutenden UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen die EU-Präsidentschaft innehaben.

Wohl wissend, dass die entwickelten Nationen dabei voran­gehen müssen, sowohl hinsichtlich der Reduzierung ihrer ­eigenen Emissionen als auch bei der Finanzierung klimafreundlicher Technologien in den Entwicklungsländern, führte Stavros ­Dimas weiter aus: „Es ist die Pflicht der EU, einen angemessenen Anteil dieser Finanzierung zu übernehmen, die nach unserer Meinung aus einer Mischung aus öffentlichen und privaten Quellen ... und auch aus dem erweiterten internationalen Emissionsrechtehandel ... kommen muss. Der internationale Emissionsrechtehandel ... ist ein wichtiges Werkzeug, um die erforderliche einschneidende Reduzierung der Emissionen auf die kostengünstigste Art und Weise zu erreichen. Der Emissionsrechtehandel kann auch eine wesentliche Quelle für die benötigte zusätzliche Finanzierung sein. Die Mitgliedsstaaten der EU haben vereinbart, dass wenigsten 50  % der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten in der EU für den Kampf gegen den Klimawandel, sowohl zu Hause als auch im Ausland, eingesetzt werden.“

Der Kommissar nutzte die Gelegenheit, um eine aus sieben Punkten bestehende Vision darzulegen, die Kopenhagen nach der Überzeugung der EU zu einem Erfolg werden lassen kann. Erstens sollte in Kopenhagen ein Abkommen mit der Zielsetzung getroffen werden, dass die durchschnittliche globale Erwärmung weniger als 2 °C über der Temperatur aus vorin­dustriellen Zeiten liegt. Das lässt ein Fenster von nur 1,2 °C über den Temperaturen von heute. Zweitens sollten die entwickelten Länder bis zum Jahr 2020 ihre Emissionen auf 30  % unter dem Niveau von 1990 reduzieren.

Drittens sollten die entwickelten Länder ihre Emissionen im Jahr 2020 um 15 bis 30  % unter das „normale“ Niveau gesenkt haben. „Im Mittelpunkt unserer Vorschläge für die entwickelten Länder stehen Strategien zur Entwicklung geringer CO2-Emissionen, die alle Bereiche mit Emissionen erfassen und dennoch zu weiterem wirtschaftlichem Wachstum ermutigen sollten.“ Dimas fügte hinzu: „Die entwickelten Länder sollten diese Strategien entwickeln und dabei aufzeigen, was sie beabsichtigen zu tun, um Emissionen zu mildern .... Ein in einer Klimakonvention festzulegender Mechanismus würde dann die Angemessenheit dieser Aktionen bewerten und den erkannten Bedarf mit der notwendigen Unterstützung in Einklang bringen.“

Viertens sollte die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 wenigstens halbiert werden, und die Abnahme des globalen Waldbestands sollte bis 2030 gestoppt werden. Weiterhin sollten Ziele der Reduzierung für die Luft- und Schifffahrt definiert werden (beide wurden im Kyoto-Protokoll ausgenommen).

Fünftens sollte eine Strategie der Anpassung für bedrohte Länder und Regionen vereinbart werden. Sechstens sollte die Finanzierung aus öffentlichen und privaten Quellen erhöht werden. Siebtens sollte der internationale Emissionsrechtehandel ausgeweitet werden. Der Kommissar schloss seine Ausführungen mit den Worten: „Es steht sehr viel auf dem Spiel. Kopenhagen ist die letzte Chance der Welt, die globalen Emissionen in eine Richtung zu lenken, mit der ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden kann. Es ist eine historische Gelegenheit, und wir können es uns nicht leisten, sie vorübergehen zu lassen.“