Aktuelle Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik

Rund 750 Teilnehmer folgten der Einladung des Arbeitgeberverbandes Zement und Baustoffe (azb) am 26.01.2009 nach Beckum. Christian Wulff, niedersächsische Ministerpräsident (Bild 1), ging in der Reihe „Höxberg-Gepräche“ (Bild 2) in seinem Vortrag „Aktuelle Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik“ vor allem auf die Möglichkeiten zur Unterstützung des Mittelstandes in Zeiten der Wirtschaftskrise ein. Er gab konkrete Beispiele aus dem Land Niedersachsen, um aufzuzeigen, wie in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten trotzdem noch „Raum für Optimismus“ bleibt. Nach einem kurzen Exkurs in die Zementindustrie und die möglichen Auswirkungen konjunktureller Maßnahmen auf diese – Beckum war im 20. Jhd. mit über 30 Werken eine Hochburg der Zementindustrie – analysierte Wulff die politische und wirtschaftliche Lage sowohl in Niedersachen als auch insgesamt in Deutschland. Er betonte, dass die staatlichen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung Anlass zu einer optimistischen Erwartungshaltung in der Bauwirtschaft geben. Bund, Länder und Gemeinden wollen 2009 und 2010 rund 17 Mrd. € zusätzlich in die Infrastruktur investieren. Ein Großteil des Geldes ist für die Sanierung von Bildungseinrichtungen sowie den Straßen- und Schienenbau vorgesehen.

Bezug nehmend auf die aktuelle Situation stellte Wulff fest, dass viele Gewissheiten, die in der Ökonomie früher fest und unverrückbar waren, heute disponibel sind. Es hat in der Vergangenheit keine Krise gegeben, die gleichzeitig die USA, Europa und Asien erreicht hat. Wulff betonte aber auch, dass die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu anderen Industriestaaten stark aufgestellt ist. Im Weiteren nannte er das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, die Sicherung der Nord/LB, einen Bürgschaftsrahmen für gewerbliche Betriebe von insgesamt 2,1 Mrd. € für gewerbliche Betriebe in Niedersachen als auch die aktive Beteili-
gung Niedersachsens am 15-Punkte-Programm der Bundesregierung als Maßnahmen, um der Finanz­krise entgegen zu wirken. Banken seien nicht in erster Linie dafür da 10, 20 oder gar 25  % Rendite zu erwirtschaften, sondern um die Kreditversorgung für den Mittelstand zu sichern! Die Entwicklung der letzten Monate zeige gravierende Fehler der Banken. Statt sich um Privatkunden und um den Mittelstand vor Ort zu kümmern, setzen viele Banken auf das Auslandsgeschäft und auf neue, schwer nachvollziehbare Finanzprodukte. „Für mich ist die oberste Priorität, eine Kreditklemme auf dem Finanzmarkt zu vermeiden und Kredite zu bezahlbaren Bedingungen weiterhin zur Verfügung zu halten“, so Wulff. Weiterhin trat er dafür ein, mit Besonnenheit und Augenmaß zu handeln. …. „Es ist unsinnig, jetzt in Deutschland wieder maßlos auf Pump zu leben – und alles in Frage zu stellen. Jeder muss wissen: Alle Schulden müssen irgendwann bezahlt werden, mit Zins und Zinseszins.“

Wulff betonte, dass Deutschland eine gute Ausgangsposition hat weil:

– der Euro ist stark und stabil ist,

– die Zinsen sinken,

– mit 500 Millionen Konsumenten der europäische Binnenmarkt größer als der amerikanische Markt ist,

– wir gute Beziehungen zu den Wachstumsmärkten der Zukunft haben: der arabischen Welt, Brasilien, China, Indien,

– wir geografisch günstig liegen,

– wir in Deutschland die Produkte produzieren, die die Welt im nächs-

ten Aufschwung noch stärker braucht als heute! Bei spritsparenden Autos, alternativen Antrieben, regenerativen Energien oder im Maschinenbau ist die deutsche Wirtschaft gut aufgestellt.

„Seit 60 Jahren vertrauen wir in Deutschland auf die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft heißt eben auch: Ordnung der Märkte, damit diese den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, so Wulff.

Gegen Ende seiner Rede wies Wulff darauf hin, dass Bildung ganz ohne Frage der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes ist. Bund und Länder haben gemeinsam auf dem Qualifizierungsgipfel beschlossen, bis zum Jahr 2015 die Aufwendungen für Bildung und Forschung bundesweit auf 10  % des BIP zu steigern. Außerdem wird im September 2009 erneut die Idee Expo in Hannover stattfinden mit dem Ziel, möglichst viele junge Menschen für technische Berufe zu begeistern.

Wulff (Bild 3) beschloss seine Rede mit der Aufforderung: ­„Lassen sie uns nicht über die Zukunft spekulieren, sondern lassen sie uns mit Optimismus, Vernunft und Tatkraft zu Arbeit schreiten. Mit vereinten Kräften und mit gegenseitigem ­Vertrauen werden wir die Herausforderungen der nächsten Monate meistern!“